Appell für den Frieden
von Hinrich Bartels (parteilos, aber demokratisch und rechtsstaatlich gesinnt) (Institut-für-internationales-Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung)
Beendet den Krieg in der Ukraine!
Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Kriegsparteien des Krieges in der Ukraine, sondern an die Politiker und politisch engagierten Persönlichkeiten aller Länder. Es geht letztlich nicht nur um die Beendigung des Krieges in der Ukraine, sondern auch um die die Menschheit bedrohenden ungelösten Weltprobleme, Friedens-, Schöpfungswahrung und Gerechtigkeitsfindung. Die Lösung dieser Weltprobleme und die Beendigung der damit verursachten Krisen werden durch den Krieg behindert, wenn nicht sogar vereitelt.
Die Weltprobleme können von den Staaten nur gelöst werden, wenn sich die Weltmachtordnung in eine Weltrechtsordnung wandelt. Das ist das Ziel der Initiative, Law for future (Lawforfuture.com). Sie ist gescheitert, solange der Krieg und die Feindschaft zu Russland währt.
Dieser Krieg kann nur von Russland beendet werden, weil es bisher ausschließlich in der Ukraine stattfindet und Russland daher nicht besetzt, okkupiert und auf seinem Territorium nicht geschädigt werden kann.
Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten für das Ende des Krieges
Die eine ist: Russland zieht sich militärisch aus der Ukraine zurück, weil das Land so verwüstet, zerstört ist, die Bevölkerung so durch Tod oder Vertreibung reduziert ist, dass die Übernahme der Herrschaft über dieses Land für Russland keinen Gewinn sondern noch weiteren Verlust bedeutet. Wir nähern uns diesem Ende.
Die zweite Möglichkeit der Beendigung wäre eine durch Verhandlung herbeigeführte.
Ich persönlich habe die Hoffnung, dass ein diplomatisches Ende des Krieges noch möglich ist. Diese Hoffnung schwindet aber durch die Eskalation des Schreckens, Vernichtens, Verwüstens und Mordens mit jedem weiteren Tag. Der Hass der Betroffenen gegen den Feind steigert sich ins Unermessliche. Die Möglichkeiten des Kontaktes zwischen den verfeindeten Parteien schwinden täglich. Wir, alle Menschen, haben deshalb keine Zeit zu verlieren, sich um das diplomatische Ende des Krieges nach unseren Fähigkeiten und Kompetenzen zu bemühen.
Alle Staaten sollten sich bei der diplomatischen Beendigung dieses Krieges dafür einsetzen, dass dies der letzte Krieg in der Staatengemeinschaft war und den Staaten ermöglich wird, die Weltprobleme gemeinschaftlich zu lösen. Die Nato sollte sich zu einer Weltfriedensorganisation entwickeln. Einer derartigen Organisation oder auch der der Nato können Russland und die Ukraine gleichzeitig beitreten. Die Bevölkerungen in den von Russland besetzten Gebieten sollten in ein paar Jahren nach Absicherung durch die UNO darüber abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen, zu Russland oder zur Ukraine oder ob sie zu unabhängigen, souveränen Staaten werden wollen
Mein bisschen Hoffnung, dass diese Ziele noch erreicht werden können, veranlassten mich trotz fehlender Kompetenz, trotz Bedeutungslosigkeit meiner Person, trotz fehlender politischer Unterstützung einer Partei zwei Briefe zu schreiben, einen an die Präsidenten der Kriegsparteien und einen an den Präsidenten der Volksrepublik China.(zur Verhinderung des Ausbruchs an eines dritten Weltkrieges). Für mich sind diese Adressaten unerreichbar.
Helfen Sie mir, diese Briefe den angeschriebenen Präsidenten zukommen zu lassen und unterstützen Sie mich bei der Verfolgung der Initiative.
Der Brief an die Präsidenten der Kriegsparteien, Ukraine und Russland.
Sehr geehrter Herr Präsident Wladimir Putin!
Sehr geehrter Präsident Wolodymyr Selenskyj!
Ertragen Sie bitte, dass ich Sie mit diesem Brief gleichzeitig anschreibe. Zwischen den Ländern, denen Sie beide als Präsidenten vorstehen, finden militärische Auseinandersetzungen statt, die Sie, Herr Präsident Putin, nicht als Krieg bezeichnen. Sie vermeiden die Klassifizierung für diese gewaltsame Auseinandersetzung als Krieg, weil Sie die Ukraine nicht als souveränen Staat anerkennen und damit letztlich auch die Legitimation von Herrn Präsidenten Selenskyj als Staatsüberhaupt dieses Staates nicht. Wenn ich Sie trotzdem gleichzeitig mit Herrn Präsidenten Selenskyj anschreiben, so deshalb, weil sicherlich Einigkeit zwischen Ihnen darin besteht, dass, wenn die militärische Auseinandersetzungen beendet werden sollen, dann ist das nur möglich, wenn Sie das gemeinsame im Einverständnis vereinbaren oder dass einer der Präsidenten die Kapitulation erklärt, d.h. Sie sich als gleichberechtige Verhandlungspartner oder Erklärungsgegner für diese Vereinbarung anerkennen. Dass der militärisch ausgetragene Konflikt zwischen Ihren Ländern so schnell wie möglich beendet wird, ist Ihr gemeinsames und auch mein Ziel. Deshalb schreibe ich Sie gemeinsam an.
Die militärischen Auseinandersetzungen, die ich im weiteren Verlauf dieses Briefes mal Krieg bezeichnen möchte, können also entweder durch Sieg des einen Staates über den anderen oder durch Ihre Vereinbarung beendet werden.
Mit einer Kapitulation der Ukraine können Sie, Herr Präsident Wladimir Putin, erst dann rechnen, wenn Russland das Land so zerbombt hat, dass kein Gebäude noch bewohnbar ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser und Lebensmittel nicht mehr möglich ist. sie stark dezimiert oder aus dem Lande geflohen ist. Bürger der Ukraine, die trotz dieses Zustandes und das trotz derartiger ihnen zugefügten Schäden und Leiden und des Verlustes ihrer Angehörigen im Lande verbleiben, sind in einem tiefen nicht zu mildernden Hass gegen Russland belastet und dies für lange Zeit. Ein derartiges Land zu okkupieren, ist für Russland alles andere als ein Gewinn, denn über Jahrzehnte wird es erträgliche Beziehung dieser Bevölkerung zu Russland nicht geben. Die Okkupation wäre auch allein schon aus diesem Grund kein Kriegsgewinn mehr, sondern außerdem wäre sie eine für Russland überfordernden Belastung. Hinzu käme nämlich, dass das Land wieder in einen bewohnbaren Zustand hergerichtet werden muss. Vor allem würde ein derartiger „Sieg“ Russlands eine nicht zu beendende Feindschaft des Landes zu den europäischen und Nato-Staaten begründen. Russland könnte allenfalls gute Beziehungen zu China bewahren. Dabei muss man bedenken, dass China die Weltherrschaft anstrebt. In Konkurrenz im Bestreben um die Weltherrschaft steht China in erster Linie mit den U.S.A. in zweiter Linie aber auch mit der Großmacht Russland.
Es ist also festzustellen: Ein militärischer Sieg Russland kann also für das Land kein Gewinn mehr sein.
Können Sie sich, Herr Präsident Selenskyj eine Kapitulation Russlands und damit einen Sieg der Ukraine vorstellen? Die militärischen Auseinandersetzungen finden fast ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine statt. Der Rückzug russischer Truppen und Wiederherstellung des territorialen und politischen Zustandes wie er vor dem 24.2.2022 war, wäre keine Kapitulation Russlands, sondern allenfalls die Erkenntnis des Präsidenten Putin, dass die Fortsetzung des Krieges für Russland kein Gewinn mehr sein würde. Glauben Sie ernsthaft, dass Russland, gleich vertreten von welchem Präsidenten, die Krim der Herrschaft der Ukraine wieder anvertraut? Dazu können Sie eine Atommacht nicht zwingen, zumal Sie, Herr Selenskyj, nicht zu Recht daran denken, Ihre militärischen Operationen massiv auf Russland auszuweiten. Dann würde Russland sich letztlich auch berechtigt sehen, atomare Waffen einzusetzen.
Auch für die Ukraine kann es also einen militärischen Sieg nicht geben.
Die Fortsetzung des Krieges bedeutet also für beide Kriegsparteien nichts anderes als die Fortsetzung von Zerstörungen, Tötungen, ein eskalierender Prozess der Schädigung und Vernichtung beider Länder. Betroffen von diesem Krieg sind aber nicht nur die Ukraine und Russland, sondern es sind alle Staaten. Russland befindet sich bereits in einem ökonomisch geführten Krieg gegen die Nato-Staaten. Betroffen davon sind aber auch nicht nur die direkt beteiligten Staaten, sondern die Weltwirtschaft ist global massiv gestört. Notleidenden Staaten in Afrika und Asien können nicht bei der Versorgung ihrer Bevölkerung im ausreichenden Maße geholfen werden. In allen Ländern drohen eine Inflation und ein massiver Rückgang der Wirtschaft und damit eine Verelendung der Gesellschaft, eine Zunahme innenpolitischer Gewalt, das Ende jeder kulturellen und sozialen Entwicklung. Der Ausbruch des Krieges hat offenbart, dass wir in einer Zeit leben, in der der Ausbruch eines Krieges noch möglich ist, aber nur erfolglos geführt werden kann. Dennoch ist der Weltfrieden keineswegs gesichert. Der chinesische Präsident hat offen erklärt, dass er auf jeden Fall Taiwan wieder als chinesisches Gebiet zurückgewinnen werde, wenn nötig, auch mit militärischer Gewalt. Serbien hält es offensichtlich nicht für ausgeschlossen, Kosovo wieder für Serbien militärisch zurückzuholen? Nordkorea rüstet sich atomar auf, um eine militärische Auseinandersetzung mit Südkorea erfolgreich zu überstehen. Kann man noch hoffen, dass der 2. Weltkrieg der letzte war.
Auf Grund der ungelösten Weltprobleme, Friedens-. Schöpfungswahrung und Gerechtigkeitsfindung, befinden wir, alle Menschen, und damit alle Staaten sich zurzeit in einer massiv und schnell anwachsenden Bedrohungslage. Dass der Ausbruch eines weiteren Weltkrieges nicht unwahrscheinlich ist, ist schon geschrieben. Offenkundig sind bereits die Bedrohungen der Menschheit durch den Klimawandel. Auf allen Kontinenten brennen die Wälder, verdorren die Felder oder gehen durch Überflutungen unter. Große Gebiete insbesondere in Asien und Afrika werden unbewohnbar. Die Meere versauern oder vermüllen
Viele Tierarten sterben aus. Die Biosphäre Erde droht ihre Lebensqualität zu verlieren. Betroffen sind nicht nur die Tiere, sondern ist eben auch der Mensch. Auf allen Kontinenten gibt es inzwischen Fluchtströme, meistens nach Europa. Die Aufnahme dieser vielen Flüchtlinge wird für viele Staaten zum Problem, nicht nur, weil sie eine Überfremdung ihrer Bevölkerung befürchten, sondern einfach auch deshalb, weil sie keinen Platz oder Unterkunft mehr für sie finden und es immer schwieriger wird. sie zu versorgen. In dieser alle Staaten und alle Menschen befindlichen Bedrohungslage kann sich die Menschheit und damit alle Staaten ein Krieg in ihrer Gemeinschaft nicht mehr leisten und auch nicht mehr dulden. Diese
globalen Weltprobleme können nur von allen Staaten gemeinschaftlich in Konsens handelnd gelöst werden. Der in dieser Zeit zur Wahrung ausschließlich eigener Interessen geführter Krieg ist völlig aus der Zeit gefallen. Eine notwendige globale Lösung der Weltprobleme, d.h. das intensive Zusammenwirken der Staaten zur Lösung der Probleme, ist ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen Ihren Staaten tobt und aber auch solange die Feindschaft und damit der ökonomisch geführte Krieg der europäischen Staaten gegen Russland, Ihrem Land, Herr Präsident Putin, besteht. Eine gemeinschaftliche Lösung der Weltprobleme ist nur dann möglich, wenn die Staaten darauf vertrauen können, dass jeder die Maßnahmen trifft, die man gemeinsam zur Lösung der Probleme gefunden hat. Dieses Vertrauen kann es generell niemals geben, wenn ein Krieg geführt wird und solange zu Ihrem Land eine Feindschaft besteht. Es geht also nicht nur darum, dass Sie den Krieg beenden, sondern sie müssen auch die den Krieg begründende Feindschaft beenden. Nur so ermöglichen Sie, dass die Menschheit und damit alle Staaten vor dem Untergang gerettet werden. Das setzt allerdings voraus, dass Sie das wollen.
Durch den Krieg haben Sie wie kein anderer Staat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Interessen nicht mehr gewaltsam, nicht mehr durch den Krieg erfolgreich verfolgt werden können. Wer hätte das gedacht, dass es einer Großmacht wie Russland bestens gerüstet, mit höchst qualifizierten Offizieren geführt, nicht gelingt, einen kleinen Staat wie die Ukraine in kurzer Zeit zu besiegen. Wesentlich dazu beigetragen hat die technische Entwicklung der Waffensysteme. Mit einem Krieg, geführt mit diesen Waffen, kann man nur vernichten, töten und zerstören. Nicht nur, dass der Krieg ein untaugliches Instrument der Außenpolitik geworden ist, er darf auch nicht mehr ausbrechen, solange die globale Bedrohungslage besteht. Diese ist aber permanent. Wenn die Staaten und ihre Bevölkerungen überleben wollen, muss allgemein erkannt werden, dass die Staaten nur gemeinschaftlich diese Weltprobleme zum eigenen Überleben lösen können und jede Politik, die diese erforderlichen Gemeinsamkeit stört, unterbleiben muss. Dazu gehören der Krieg und die Feindschaft. Diese Erkenntnis ist durch den Krieg zwischen Ihren Staaten offenbar geworden. Sie sind daher berufen, den Staaten diese Erkenntnis glaubhaft und überzeugend den Menschen zu vermitteln. Durch den Krieg befinden Sie sich in einer Position. von der sie Ihre Länder nicht nur aus dem permanenten Schädigungsprozess des Krieges befreien, sondern allen Staaten die Erlkenntnis plausibel erklären können, dass die Zeiten, in denen Kriege erfolgreich geführt werden können, vorbei sind.
Das bedeutet nicht, dass Interessen eines Staates nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können. Der Krieg als Interessenverfolgungsinstrument muss nicht nur völkerrechtlich verboten sein, sondern er muss ersetzt werden durch ein politisches Verfahren. [1]
Wenn das erreicht wird, wird die Weltmachtordnung zu einer Weltrechtsordnung. Sie müssen dieses Ziel jetzt nicht erreichen. Wenn Sie die Voraussetzung durch die Beendigung des Krieges und der Feindschaft geschafft haben, dass dieses globale Ziel erreicht werden kann, dann haben Sie schon Großartiges vollbracht. Es reicht aus, dass Sie bei Ihren Friedensverhandlungen deutlich machen, dass Sie diesen Krieg nicht nur aus eigenem Interesse beenden wollen, sondern dass sie im Interesse aller Staaten aktiv sind und deshalb auf einen Sieg in diesem Krieg großzügiger weise verzichten. Sie wollen letztlich nicht nur
den Frieden zwischen Ihren beiden Staaten, sondern die Begründung einer neuen Staatengemeinschaft, die keine Weltmachtordnung, sondern eine Weltrechtsordnung ist. Voraussetzung dafür ist nicht nur Beendigung des Krieges zwischen Ihres Staates, sondern auch die Beendigung der Feindschaft nicht nur zwischen ihren beiden Staaten, sondern auch soweit sie gegenüber den europäischen und Nato-Staaten besteht. Die Einbeziehung der europäischen und Nato-Staaten in die Friedensverhandlungen sollte ermöglicht werden.
Wenn Ihnen das gelingt, werden Sie in die Geschichte als leuchtende Gestalten eingehen. Mit dieser Einsicht einen Krieg und Feindschaft zu beenden, wäre ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Menschheit. Sie zeigen damit Einsicht und große charakterliche Größe. Sie werden damit praktisch unsterblich. Sie erweisen sich nicht nur als Retter der Menschheit, sondern als Retter unserer Biosphäre mit all seinen Kreaturen.
Den Krieg und letztlich auch die Feindschaft zu beenden, wäre eine staatsmännische Leitung, die Sie nur dann erbringen können, wenn Sie sich dabei gegenseitig helfen und alle Hindernisse einer Verständigung beseitigen. Sie können diese Leitung nur erbringen, wenn Sie nicht weiterhin feindlich gegeneinander dem Staatsführer der feindlichen Kriegspartei gesonnen sind. Diese emotionalen Empfindungen wie auch Hass und Vergeltungswünsche müssen Sie unterdrücken, wenn Sie das gemeinsame Ziel, Beendigung des Krieges und der Feindschaft erreichen wollen.
Diese emotionalen Empfindungen wie auch Hass und Vergeltungswünsche müssen Sie unterdrücken, wenn Sie das gemeinsame Ziel, Beendigung des Krieges und der Feindschaft erreichen wollen.
Dazu gehören auch alle Anstrengungen um Wiedergutmachung und strafrechtliche Rechtsverfolgung gegen die gegnerische Kriegspartei. Sie müssen gemeinsam erreichen, dass nicht nur die Ukraine in die Europäische Staatengemeinschaft, sondern auch Russland wieder aufgenommen wird. Wenn Ihnen das gelingt, haben Ihre Länder letztlich nicht durch den Krieg Verluste erlitten, sondern auch einen Gewinn. Ihre Staaten gehören kulturell zu Europa, sind aus jeder Kriegsgefahr genommen und Sie ermöglichen die Staaten, die Menschheit aus den Gefahren der ungelösten Weltprobleme zu befreien.
Erlauben Sie mir Ihnen folgende anfängliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten:
Die Ukraine sollte nur Mitglied der Nato werden, wenn gleichzeitig Russland als Mitglied aufgenommen wird.
Die Krim sollte als russisches Gebiet akzeptiert werden. Weitgehende Möglichkeiten zur Grenzüberschreitung sollten den Ukrainern eröffnet werden.
Die Verwaltung und der innere Frieden der von Russland bereits annektierten Gebiete sollten durch internationale Polizei- oder Militäreinheiten von der UNO vorgenommen werden. Es ist auch hier in 5 Jahren eine international überwachte Volksabstimmung über die Frage abzuhalten, zu welchem Land die Gebiete gehören wollen, zur Ukraine oder zu Russland oder, ob sie selbständige Staaten sein wollen. Das Ergebnis des Volksentscheidung sollte von beiden Staaten akzeptiert werden müssen
Die Nato-Staaten können als Bekenntnis zur Beendigung der Feindschaft alle Sanktionen aufheben. Weitere Gas-, Kohle und Öl-Lieferungen aus Russland wären kein politisches Problem mehr. Die Nord-stream-2-Pipeline könnte zum Einsatz gebracht werden.
Der Vorschlag zu 3.) bedeutet nicht den Verzicht auf diese Gebiete. Die Bevölkerung entscheiden, wie und von wem ihre Gebiete politisch beherrscht werden soll. Eine Bevölkerung, die sich für ein Land entscheidet, würde schwerlich von einem anderen Staate beherrscht werden wollen und wäre für dieses andere Land schwer beherrschbar sein.
Die Friedensverhandlungen müssen von Ihnen so gestaltet werden, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass einer von Ihnen die Verhandlungen will, um eine Kapitulation seines Landes zu vermeiden. Keiner soll und darf die Position eines Siegers
oder Besiegten einnehmen. Ich rate Ihnen, dass Sie zunächst nur einen Waffenstillstand vereinbaren. Dazu gehört, dass Sie diese Zeit in keiner Weise nutzen, Ihre militärische
Potenz zur Fortführung des Krieges erweitern. Diplomatischen Kontakt während des Waffenstillstandes sind empfehlungswert, denn Sie zeigen die vorsichtige Annäherung der Kriegsparteien.
Die offiziellen Friedensverhandlungen beginnen mit Ihrer Wahl eines Verhandlungsführers. Soweit ich gehört habe, sollte sich UN-Generalsekretär, António Guterres, für dieses Amt zur Verfügung gestellt haben. Es wäre gut, wenn Sie ihn mit dieser Aufgabe betreuen können. Wenn Sie das nicht gemeinsam beschließen können und sonst auch niemanden finden, dem Sie dieses Amt anvertrauen wollen und Sie mit dem weitgehend einverstanden sind, was ich Ihnen geschrieben habe, dann biete ich mich als eine unbedeutende, unbekannte und machtlose Persönlichkeit für dieses Amt an. In meiner Tätigkeit als Richter habe ich fast so viele Prozesse durch Vergleiche wie durch Urteile beenden können. Wenn unter meiner Leitung der Verhandlungen scheitern, dann trägt daran keiner von Ihnen die Schuld, sondern es wäre meine.
Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Bartels
Brief an den Präsidenten Chinas Xi Jingping
Sehr geehrter Herr Präsident Xi Jinping!
Mein Anliegen, mich an Sie zu wenden, besteht darin, dass Sie in einen militärischen Konflikt wegen Ihres Problems um Taiwan verwickelt werden könnten. Das wäre für das Wohlergehen der Völker in allen Staaten eine Katastrophe. Wenn es Ihnen gelingt, einen Krieg um Taiwan zu verhindern, dann wird es Ihnen auch gelingen, den Krieg in der Ukraine zu einem diplomatischen Ende zu führen.
Wenn es Ihnen im Konflikt um Taiwan darum geht, dass dieses Land (Insel) zu China gehört, dann sollten Sie mit der zur Zeit amtierenden Regierung dieses durch einen Vertrag mit diesem Land deutlich festlegen. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mit Taiwan einen Vertrag mit folgendem möglichen Inhalt abschließen:
Taiwan (Republik: China) wird als föderativer Staat, aber durch die nachfolgenden Bestimmungen des Staatsvertrages als autarker und föderativer Staat in die Volksrepublik China integriert. Der Staatsname lautet:
Republik Taiwan.
Die RepublikTaiwan wird außenpolitisch von der Regierung Volksrepublik China vertreten.
Die Regierung der VolksrepublikTaiwans und alle Unternehmen in Taiwan sind berechtigt, zu anderen Staaten und Unternehmen außerhalb Taiwans und Chinas Wirtschaftsverträge abzuschließen.
1.) Das Militär und alle anderen Sicherheitsinstitutionen bleiben ausschließlich unter der Staatshoheit der Republik Taiwan.
2.) Wird die chinesische Republik in einen militärischen Konflikt mit anderen Staaten verwickelt, ist die Regierung der Volksrepublik berechtigt zu erklären, dass das eigene Militär sich an diesem Konflikt nicht beteiligt. Sie kann den Einsatz ihres Militärs verweigern.
3.) Bürger aus der Volksrepublik China dürfen in die Republik Taiwan nur unbewaffnet einreisen, wie die Bürger der Republik Taiwan in die Volksrepublik China nur waffenlos einreisen dürfen.
4.) Die Republik Taiwan bleibt innenpolitisch ein autarker, souveräner Staat.
5.) Sowohl die Volksrepublik China als auch die Republik Taiwan geben sich jeder das Recht, bei Verstößen gegen diesen Vertrag des einen oder anderen Staates den IGH (Internationalen Gerichtshof) in Anspruch zu nehmen. Beide Staaten unterwerfen sich der Entscheidungsmacht des Gerichtshofs. Die Entscheidungen des IGH werden von jedem der beiden Staaten respektiert.
Dies ist nur Vertragsvorschlag. Er kann andere Bestimmungen enthalten. Entscheidend ist, dass beide Regierungen, sowohl Chinas als auch Taiwans eine Lösung des Konfliktes finden, die den Wunsch der Volksrepublik China für die Zugehörigkeit Taiwans zu China erfüllt und gleichzeitig weitgehend die Souveränität der RepublikTaiwans wahrt. Wenn beide Staaten sich wieder zu einem Staatsgebilde bekennen, muss berücksichtigt werden, dass die Bevölkerungen beide Staaten lange voneinander getrennt waren und eine verschieden kulturell, soziale und politische Entwicklung durchgemacht haben. Die Rückführung Hongkongs in die chinesische Staatsmacht im Jahre 1997 war auch nur möglich, dass Großbritannien mit China einen Staatsvertrag schlossen, der eine gewisse innenpolitische Unabhängigkeit von der Herrschaft Chinas garantierte. Ich bin davon überzeugt, dass durch eine ähnliche Vereinbarung Taiwan als eigener Staat föderativ in den Staat China integriert werden kann, ohne dass innenpolitisch Veränderungen in den Strukturen des Landes vorgenommen werden müssten. Es wäre eine großartige politische Leistung, wenn Sie durch diesen oder einen ähnlichen Vertrag gelingen könnte, einen weiteren militärischen Konflikt in der Staatsgemeinschaft zu verhindern und für Sie auch die große Chance besteht, den Krieg in der Ukraine dank der guten Beziehungen Ihres Landes zu Russland zu einem diplomatischen Ende zu führen
Diesen Brief an Sie habe ich auch der Präsidentin Tsai-Ing-wen mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Wenn Sie es wünschen, kann ich ihre Stellungnahme zu meinen Brief an Sie weiter reichen.
Da ich keinen direkten Zugang zu Ihnen habe, habe ich diesen Brief mit der Anlage über Ihre Botschaft in Berlin Ihnen zugesandt.
In der Hoffnung auf Antwort grüß ich Die hochachtungsvoll und herzlich.
Hinrich Bartels.
Über mich
Hinrich Bartels, Ehemann von Gisela Bartels (www.giselabartels.de), ist als Sohn des Dr. med. Walter Bartels und der Margarete Bartels, geb. Coursen, in Braunschweig geboren. Im Jahre 1957 bestand er am Martino-Katharineum in Braunschweig das Abitur und studierte nachfolgend an den Universitäten Freiburg i. Breisgau, Hamburg und Göttingen die Rechtswissenschaften. 1961 bestand er das erste und 1964 das zweite juristische Staatsexamen und trat dann auch 1964 in den Justizdienst Niedersachsens. Von 1970 bis Dezember 2001 war er als Richter am Amtsgericht in Nordenham tätig. Seit 1984 beschäftigt er sich mit der internationalen Friedenssicherung. und arbeitet an einem Entwurf einer Internationalen Rechtsordnung.
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